»So was haben wir noch nie erlebt«

Die dominikanische Wahlbeobachtergruppe Participación Ciudadana fühlt sich von der Wahlbehörde behindert

Die Dominikanische Republik steht am 20. Mai vor Präsidentschaftswahlen. Der derzeitige Staatschef, Leonel Fernández Reyna von der Partei der dominikanischen Befreiung (Partido de la Liberación Dominicana – PLD), darf nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidieren.

von Hans-Ulrich Dillmann, 8. Mai 2012

Ein Mitglied des PLD-Zentralkomitee, Danilo Medina, der über Jahre Chef des Präsidentschaftsamtes war, will ihm beerben und der Partei weitere vier Jahre an der Macht bescheren. Als Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten hat er die Gattin von Leonel, Margarita Cedeño de Fernández, erkoren. Politische Beobachter gehen davon aus, dass diesmal Medina das Rennen gegen seinen Konkurrenten von der sozialdemokratischen Dominikanischen Revolutionären Partei (Partido Revolutionario Dominicano – PRD), Hipólito Mejía, macht. Der hatte ihn bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 deutlich geschlagen und dann bis 2004 das Land glücklos regiert.

Der Wahlkampf wird mit harten Bandagen geführt und ist total auf das Duell zwischen der neoliberalen PLD und den PRD-Sozialdemokraten zugespitzt. Kleine Parteien werden maximal Stimmenanteile um jeweils zwei Prozent zugetraut. Während Medina zuversichtlich ist, dass er am Ende – mit Unterstützung der Regierungspartei die Nase vorne haben wird – verkünden die Sozialdemokraten bereits heute, dass ihr Wahlsieg nur mit Betrug aufzuhalten ist.

Seit mehr als 16 Jahren hat sich die Wahl und deren Abwicklung durch die Zentrale Wahlbehörde (Junta Central Electoral – JCE), auch international anerkannt, professionalisiert, nachdem im Jahre 1994 auf internationalem Druck Joaquín Balaguer, der damalige Sieger eines durch Wahlfälschungen und -manipulationen geprägten Urnengangs, vorgezogene Neuwahlen zustimmen musste. Damals bildete sich die Nichtregierungsorganisation Participación Ciudadana (Bürgerbeteiligung PC), die eigene Wahlbeobachter in die Stimmlokale schickte und mit einer eigenen Auswertung das Abstimmungsergebnis verifizierte. Seitdem fungiert die PC als unabhängige Kontrollinstanz, die ihre Auswertungen lediglich der JCE zur Gegenkontrolle vorlegt – anerkannt von der dominikanischen Zivilgesellschaft.

Zwar wird die Organisation immer wieder von den Parteien kritisch und mit Skepsis beobachtet, vor allem auch, weil sie Korruption, Verwendung von Staatsgelder und –ressourcen für den Wahlkampf, Gewalttätigkeiten und aggressive Stimmenwerbung anklagt. Aber noch nie wurden ihnen, wie Mitglieder von Participación Ciudadana derzeit öffentlich betonten, so viele Schwierigkeiten von der Wahlbehörde, in der die führenden Positionen mit Mitgliedern oder Sympathisanten der Regierungspartei besetzt sind, in den Weg gelegt, wie bei diesen Wahlen.

 

Interview mit dem Geschäftsführer von Participación Ciudadana, Javier Cabreja

Sie fühlen sich, wie Sie in einer Presserklärung betont haben, in ihrer Arbeit behindert. Was sind ihr wichtigsten Beschwerden?

Javier Cabreja Foto: Hans-Ulrich Dillmann

Javier Cabreja: Wir beobachten als Organisation der Zivilgesellschaft seit 16 Jahren die Wahlen in der Dominikanischen Republik. In diesem Zeitraum haben wir acht Urnengänge mit großem technischen Aufwand und Verantwortungsbewusstsein begleitet. Aber im Vorfeld dieser Wahlen haben wir viele Hindernisse vonseiten der Junta Central Electoral (JCE) erlebt. Diese bestehen vor allem darin, dass permanent Abläufe und Bedingungen für die Akkreditierung unserer Wahlbeobachter geändert wurden. Außerdem wurden die Akkreditierungsbedingungen verschärft. Wir haben den Eindruck, niemand ist an einer Wahlbeobachtung durch uns gelegen.

Ein Teil der von ihnen angemeldeten Wahlbeobachter wurden jetzt abgelehnt. Warum?

Javier Cabreja: Ein unglaublicher Vorgang. Wir wurden diskreditiert, indem die Junta uns durch die Presse mitgeteilt hat, dass 188 der 3.500 von uns benannten Wahlbeobachter zurückgewiesen wurden, weil sie angeblich als Straffällige und wegen Drogenhandels registriert seien. Wir sehen darin eine neue Form, uns Unannehmlichkeiten zu bereiten und uns gleichzeitig in der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht zu stellen. Darunter sind bekannte Personen des öffentlichen Lebens, die nachweislich nie in ein solches Strafverfahren verwickelt waren. Wir haben den Eindruck, dass die Wahlbehörde weniger transparent geworden ist und verhindert, dass die sozialen Organisationen in unserem Land ihre Arbeit machen.

Haben Sie den Eindruck, dass eine Wahlfälschung vorbereitet wird?

Javier Cabreja: Wir kennen die Absichten der JCE nicht.

Was glauben Sie denn, ist der Grund, die Arbeit der Participación Ciudadana, wie Sie sagen, zu behindern?

Javier Cabreja: Weil es Leute stört, dass wir öffentlich machen, dass Haushaltsmittel des Staates für den Wahlkampf benutzt, Wahlpropaganda von allen Partei unzulässig im öffentlichen Raum angebracht werden, eine aggressive und beleidigende Sprache von den Parteien benutzt wird. Das gefällt einigen nicht.

Gab es diese Schwierigkeiten und Behinderungen in den Wahljahren davor?

Javier Cabreja: Wir sind immer von der Mehrheit der Parteien skeptisch bis kritisch beobachtet worden. Von der Regierungspartei wurden wir verdächtigt, aufseiten der Opposition zu stehen, je nachdem, wer gerade an der Regierung war. Aber niemals zuvor hatten wir solche Schwierigkeiten. Und dies produziert Unsicherheit, welche Absichten da wohl dahinter stecken. Das schafft natürlich nicht nur bei uns, sondern auch in der Bevölkerung Zweifel über den Ablauf und die Transparenz der Wahl.

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