Kopf-an-Kopf-Rennen

Die DominikanerInnen wählen den neuen Präsidenten der Dominikanischen Republik

Der nächste Staatschef wird entweder ein Sozialdemokrat oder ein Vertreter der neoliberalen Befreiungspartei

von Hans-Ulrich Dillmann, 19./20. Mai 2012

In der Dominikanischen Republik sind am Sonntag (20. Mai) rund 6,5 Millionen stimmberechtigte BürgerInnen aufgerufen, den neuen Präsidenten des Landes zu wählen. Der bisherige Amtsinhaber Leonel Fernández von der Partei der Dominikanischen Befreiung (Partido de la Liberación Dominicana – PLD) darf aus Verfassungsgründen nicht wieder kandidieren. Die Nachfolge soll ein ehemaliger Weggefährte, Minister seines Kabinetts und Mitglied des Zentralkomitees seiner Partei antreten, der 60 Jahre alte Ökonom Danilo Medina. Um das Amt der Vizepräsidentin bewirbt sich für die Morados, mit den lila Fahnen, die Frau von Fernández, Margarita Cedeño de Fernández (44).

Stärkster Gegenkandidat ist der Sozialdemokrat Hipólito Mejía von der „weißen“ Revolutionären Dominikanischen Partei (Partido Revolucionario Dominicano – PRD). Der 71-jährige Agrarwissenschaftler war bereits von 2000 bis 2004 höchster Repräsentant des Landes. Die Dominikanische Republik mit rund 10,4 Millionen Einwohnern macht zwei Drittel der zweitgrößten Karibikinsel Hispaniola aus. Im Westen der Insel liegt das Armenhaus Lateinamerikas, Haiti, mit ebenso etwa zehn Millionen Landesbewohnern.

Auch vor drei Wahlperioden standen sich Medina und Mejía im Wahlkampf gegenüber, den der Sozialdemokrat damals mit 49,9 Prozent der Stimmen im ersten Durchgang gewann. Der Zweitplatzierte Medina verzichtete auf den notwendigen  zweiten Wahlgang, weil der an dritter Stelle liegende Joaquín Balaguer sich weigerte, eine Wahlempfehlung für ihn auszusprechen. Missmanagement, Korruption, ein aufgeblähter Staatsapparat und eine der größten Bankenpleiten des Landes brachten das Land damals an den Rand des Staatsbankrotts.

Will die PLD-Regierung ablösen: Sozialdemokrat Hipólito Mejía

Die dritte politische Kraft im Land, die rechtsgerichtete Christlich-soziale Reformpartei (Partido Reformista Social Cristiano – PRSC), tritt auch bei dieser Abstimmung nicht an. Ein Großteil der „roten“ Partei unterstützt die Amtsbewerbung Medinas, führende Mitglieder der ehemaligen Balaguer-Partei nehmen derzeit Ministerposten in der aktuellen Regierung ein. Eine Minderheit unterstützt den „Blanco“ Mejía.

Die Linke hat sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. Die Allianz Land (Allianza País – AlPaís) schickt den ehemaligen Justizminister Guillermo Moreno (55), der sich als Verfolger von Korruption nach seiner Ernennung 1996 gemacht hatte, und von seinem Posten zurücktrat, weil er von führenden „Morados“ an der Bekämpfung der Korruption behindert wurde. Ihm trauen politische Beobachter, aber auch die relativ unzuverlässigen Umfragen rund zwei Prozent der Stimmen beim Urnengang zu.

Daneben präsentieren sich die ebenfalls linksorientierte Breite Front (Frente Amplio – FA) mit Julián Serulle und die sozialdemokratische geprägte Allianz für die Demokratie (Alianza por la Democracia – APD) des früheren Arbeitsministers unter Fernández,  Max Puig (66). Für die moderate Rechte steht Eduardo Estrella (59), ein Dissident der Reformistas, an der Spitze der Dominikaner für den Wechsel (Dominicanos por el Cambio – DxC). Andere Parteien haben entweder sich für die Spitzenkandidatur Medinas oder Mejías entschieden.

Beide Großparteien versprechen ihren Wählern mehr Arbeitsplätze, mehr Tourismus, mehr Wirtschaftswachstum und ein entschiedener Kampf gegen die Korruption. Beide Parteien bieten aber auch nach Meinung unabhängiger Beobachter, wenig Garantie für diese Versprechungen. Während Hipólito Mejía, für sein „loses Mundwerk“ und seine „Volkstümlichkeit“ berühmt und berüchtigt, mit dem Slogan „Llegó Papá“ einen sehr paternalistischen Wahlkampf mit heftigen Beschimpfungen und Beleidigungen des politischen Gegners führt, verspricht Medina und die Präsidentengattin Kontinuität – auch für den aufgeblähten Staatsapparat: Die Verbesserung der bisherigen Arbeit, die Korrektur falsch gelaufener Politik und das anzufassen, was bisher nicht angefangen wurde.

In den Wählerumfragen liegt inzwischen Danilo Medina – knapp über 50 Prozent – vor Hipólito Mejía (knapp unter 50 Prozent). Allerdings sind diese Stimmungsbilder nicht besonders zuverlässig, da sie oft von den Parteien zur Wahlpropaganda bestellt sind. Aber auch unabhängige Wahlbeobachter rechnen mit einem Sieg des PLD-Duos im ersten Wahlgang. Sollte keiner der Kandidaten am Sonntag die notwendige Mehrheit von 50 Prozent plus einer Stimme erhalten, müssen sich Ende Juni die beiden Erstplatzierten zum zweiten Mal den Wählern stellen.

Die dominikanische Stiftung Transparencia hat kurz vor der Abstimmung eine Studie über die Wahlkampfkosten veröffentlicht. Danach wurden in den letzten vier Monaten rund 4,5 Milliarden dominikanische Pesos, umgerechnet 90 Millionen Euro, für Werbung ausgegeben, berichtet die Mittagszeitung El Nacional. 75 Prozent davon hat die PLD „investiert“, ein Fünftel die PRD. Dazu kommen noch die Transportkosten für die zahlreichen Wahlkarawanen, bei denen die Teilnehmer zusätzlich noch einen kleinen Obulus von acht bis zehn Euro als „Lohn“ erhalten.

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